„Indiskutables Angebot“ – NNP-Artikel zum Thema Übernahme der kirchlichen Kindergärten

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FCA freut sich über Sportplatz-Gelder

Brechen.
Der FCA Niederbrechen begrüßt die Entscheidung der Gemeindevertretung, die Gelder für den Neubau der Sportanlage Niederbrechen und die Sanierung des Sportplatzes Oberbrechen freizugeben. «Wir haben lange auf diese Entscheidung gewartet und sind jetzt besonders glücklich, dass wir im Jubiläumsjahr unseres Vereins mit der Realisierung unserer neuen Spielstätte rechnen können,» freut sich FCA-Vorsitzender Klaus Stillger. «Seit über 15 Jahren beschäftigen wir uns nun schon mit der Sanierung unseres Sportgeländes und einem möglichen Neubau. Besonders in den vergangen Jahren hat unser Hartplatz stark gelitten und auch unsere Wirtschafts- und Sani-tärgebäude haben eine dringende Sanierung nötig. Aufgrund der bisher unsicheren Situation konnten wir hier entscheidende Verbesserungen nicht durchführen. Nun treiben wir die Planungen für den Neubau eines Vereinsheim natürlich zügig voran,» so Stillger.

Der Sprecher des Ältestenrates der TSG Oberbrechen, Bernhard Schmitt, schaute noch immer etwas ungläubig drein, hat ihn doch die lange Wartezeit «vorsichtig» werden lassen. «Ich glaube erst so richtig an die Sanierung unseres Sportplatzes, wenn die Baumaschinen da sind und mit der Arbeit beginnen», so der Pragmatiker. Wollen wir ihm – bis es los geht – gute Hoffnung verleihen mit dem Bibelspruch: «Selig, die nicht sehen und doch glauben.»  wu

Umlagen fressen kommunale Haushalte auf

Die Sanierung der Sportstätten von Nieder- und Oberbrechen dürfte für längere Zeit das letzte große kommunale Projekt gewesen sein

Es sind die an Kreis und Land abzudrückenden Umlagen, die den Stadt- und Gemeindeparlamentariern derzeit bei den Haushaltsberatungen und -beschlüssen schwer zu schaffen machen, um nicht zu sagen gewaltig in Harnisch bringen. Denn von ihrem so richtig verstandenen Auftrag, Gemeindepolitik zu gestalten, bleibt außer der Schuldenverwaltung oft nichts mehr übrig.

Brechen. Insbesondere verärgert zeigten sich die Brechener Gemeindevertreter über zwei neu «verordnete» Umlagen, die den Gemeindevorstand rechtzeitig vor Beschlussfassung des Haushaltes 2011 erreichten. «Es sieht fast so, als ob bei leerer Landeskasse neue Umlagen erfunden werden, die von den Städten und Gemeinden aufzubringen sind», wetterte Gerd Roos, Fraktionsvorsitzender der FWG, der deutlich machte, dass er gegen nachvollziehbare Umlagen wie Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage nicht lamentiere, weil der Kreis damit Aufgaben erledige, die ansonsten der Gemeinde zufallen würden. Aber wenn die CDU/FDP-Landesregierung schnell mal eine Kompensationsumlage, die Brechen in 2011 71 800 Euro koste, und eine Zinsdienstumlage (24 000 Euro) aus dem Boden stampfe, dann könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zuschüsse zum Konjunkturprogramm II zur Belebung der Wirtschaft jetzt durch die Hintertür wieder zurückgeholt würden.

«Wir brauchen mehr finanzielle Spielräume» hatte Roos seine Haushaltsrede überschrieben. Trotz der umsichtigen und vorsichtigen Haushaltsansätze schließt der Haushalt mit einem Defizit von 971.850 Euro ab. Das liege daran, so Roos, dass die Gemeindevertretung in vielen Ausgabenbereichen den Vorgaben und Zwängen durch EU-, Bundes- oder Landesgesetze unterliege. Darunter seien zum Beispiel die Punktsanierungen im Abwassernetz durch die Eigenkontrollverordnung (2011: 150 000 Euro) zu subsummieren. Die Renaturierung von Wasserläufen werde ebenso oktroyiert wie der neue vom Bund beschlossene Personalschlüssel mit Aufstockung der Erzieherinnen auf 1,75 Kräfte/Gruppe. Da komme 2011 allein ein Defizit von 836 500 Euro heraus, was sich noch erhöhen könne, je nach Ausgang der Verhandlungen mit dem BO. Letztere Kosten würden von der FWG aber keineswegs in Frage gestellt und er wolle erinnern, dass sich die Wählergruppe eindeutig für den Bau der Kinderkrippe und vor Jahren schon für die U-3-Betreuung im Kindergarten Werschau stark gemacht habe.

Notwendige Positionen

Weitere große, notwendige Ausgaben seien die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Niederbrechen (210 000 Euro abzüglich Zuschuss), die Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr ( 20 000 Euro) sowie die höheren Kosten für den Winterdienst. Deshalb seien die Gemeindevertreter froh, noch einige wenige Investitionen bei der angespannten Haushaltslage tätigen zu können. Dazu gehörten die Versorgung mit DSL oder vergleichbarer Netze (30 000 Euro) und der Kostenzuschuss an den PeeZ-Verein zum Erwerb des PeeZ (30 000 Euro).

Wie auch zuvor der Fraktionskollege von der CDU, Wolfgang Höhler, und der HFA-Vorsitzende, Holger Schiefner, apostrophierte Roos den Neubau beziehungsweise die Sanierung der Sportstätten von Nieder- und Oberbrechen als den stärksten Brocken, derer sich die Gemeindevertretung verschrieben habe. «Wir hoffen inständig, dass die Wartezeit der Sportler nach vier Jahrzehnten in diesem Jahr zu Ende geht.»

Dass dies für die nächsten Jahre das letzte große Projekt für die Gemeinde sein dürfte, darauf wiesen die drei Redner unisono hin, was sich auch an den Kosten festmachen lässt. Laut Höhler sind für das Maßnahmenpaket 2,6 Millionen Euro veranschlagt, die durch eine Kreditaufnahme (eine Million Euro) und durch Entnahme aus den Rücklagen abgedeckt werden. Dies belaste den Haushalt enorm und verdoppele die Pro-Kopf-Verschuldung (seit 2004). «Doch wer A sagt, muss auch B sagen», so der Unionspolitiker.

Ausgaben prüfen

Höhler forderte, die Ausgaben künftig noch eingehender zu untersuchen. Ein Gerätehaus für die Kinderhäuser in der Schlei und in Werschau müssten sicher nicht 10 000 und 5000 Euro kosten. Insbesondere müssten die 56 Einzelpositionen der Sach- und Dienstleistungen in Zukunft «genauestens» auf den Prüfstand, denn die Gemeinde habe ein Ausgaben-, weniger ein Einnahmeproblem. Wohlgemerkt gebe die CDU Brechen aber verschiedene Standards nicht auf, denn Kinderbetreuung, Jugendpflege, Vereinsförderung und Seniorenbetreuung seien Punkte, die Brechen neben einer guten Infrastruktur erst interessant machten.

Höhlers Schlusssatz – nachdem der Haushalt 2011 bei einer Enthaltung «eingefahren» war – entsprach denen seiner Vorredner. Er bedankte sich bei allen Kräften der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplans 2011 mitgewirkt hatten und dankte zu Abschluss der Legislaturperiode allen Kolleginnen und Kollegen in Vorstand und Vertretung für die gute Zusammenarbeit.    wu

Fünf Alternativen für B-8-Lösung

Der Kostenrahmen liegt bei 4,5 bis zehn Millionen Euro

Der Bahnübergang an der B 8 aus Limburg kommend Richtung Werschau (rechts abbiegend geht es weiter nach Dauborn) führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Es gibt Alternativen.

Brechen-Niederbrechen. ASV-Leiter Eugen Reichwein, der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch und der Brechener Bürgermeister Werner Schlenz (von rechts) diskutieren mit Brechener Mandatsträgern Vorschläge für eine neue Streckenführung. Foto: BudeDer Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) hatte Brechener Gemeindevertreter und Eugen Reichwein, Leiter dem Amtes für Straßenbau-und Verkehrswesen (ASV) in Dillenburg, zu einem Gedankenaustausch ins Brechener Rathaus geladen. Thema: Der Bahnübergang auf der Bundesstraße 8.

Da laut Klaus-Peter Willsch Planungsmittel für eine neue Streckenführung an der B 8 zur Verfügung stehen, ist das ASV aktiv geworden, und Eugen Reichwein legte den Gemeindevertretern fünf Varianten für eine neue Streckenführung vor. Bürgermeister Werner Schlenz (parteilos) sprach zuvor von einer «kritischen Stelle», bei der es bei geschlossenem Bahnübergang vor allen Dingen dann zu unübersichtlichen Situationen komme, wenn Autofahrer die Warteschlange überholen und dann in Richtung Dauborn fahren wollen. Nicht selten kommt es in diesen Situationen zu Gegenverkehr, vereinzelt gab es sogar Unfälle. Um dem entgegenzuwirken und Niederbrechen auch zu entlasten, wurden die Varianten nach einer Umweltverträglichkeitsstudie erarbeitet. Dabei werden laut Eugen Reichwein insbesondere Schutzgüter wie Landschaft, Böden, Wasser, Klima, Pflanzen und Tiere sowie Kultur- und Sachgüter, die an besagter Stelle mit der Berger Kirche vorhanden sind, berücksichtigt.

Überführung der Bahn

 Reichwein bevorzugt in seinen Planungen die Überführung der Bahnlinie, die auf verschiedenste Weise und an den verschiedensten Stellen gebaut werden könne. Von Lindenholzhausen kommend gäbe es die Möglichkeit der Überführung über die Bahnlinie und der Weiterführung der Talsohle im Wiesenbereich. Eine Überführung sei jedoch auch entweder vor- oder hinter der Berger Kirche möglich. Dies habe den Nachteil, dass man mit Baumaßnahmen massiv in die vorhandenen Hänge eingreifen müsse. Allerdings, so Bürgermeister Schlenz, soll die Anbindung der Berger Kirche zukünftig verbessert werden. Ein Kreisel wie auch die schon in den 1980er Jahren in die Diskussion eingeführte Bahnunterführung seien weitere Möglichkeiten. Reichwein sprach von Mindestkosten von 4,5 Millionen Euro bis zu 10,4 Millionen Euro.

Es dauert noch Jahre

Das ASV ist nun damit beauftragt aus den fünf Varianten eine Vorzugsvariante zu erarbeiten. Diese Variante, die bis März dieses Jahres vollendet sein dürfte, wird dann dem Ministerium vorgelegt. «Wir werden die Variante vorschlagen, die sich am besten eignet, Niederbrechen zu entlasten», sagte Reichwein. Und: «Es wird nicht die Lösung geben, die allen Kompromissen Rechnung trägt.» Das Projekt soll, wie Klaus-Peter Willsch berichtete, 2015 in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. «Also», so Bürgermeister Schlenz: «Wir brauchen noch Atem für ein paar Jahre.» (bb)

Wer bestimmt, der zahlt?

Die katholische Kirche bestimmt die Marschroute bei den Kindergärten, die Gemeinde trägt die fünffachen Kosten

Seit Jahren zieht sich die katholische Kirche immer mehr aus der Finanzierung der Kindergärten in Niederbrechen und Oberbrechen zurück, überlässt es der Gemeinde, inzwischen das Fünffache des ursprünglich vertraglich festgelegten Anteils zu bezahlen, gewährt aber der Gemeinde keinerlei Mitspracherechte. Jetzt werden die Verträge neu verhandelt.

Von Bernhard Trost

Brechen. In der Vergangenheit hatte die Gemeinde Brechen gute Miene zum bösen Spiel gemacht, in Ermangelung einer einfachen Lösung in den sauren Apfel gebissen und mehr gezahlt. Nun aber war der längerfristige Vertrag mit dem Bischöflichen Ordinariat (BO) bzw. dem katholischen Rentamt Hadamar in Sachen Kindergärten ausgelaufen. In einer neuen Vertragsgestaltung wollte die Gemeindevertretung die Vertragsgestaltung geänderten Gegebenheiten angepasst wissen. «Wenn wir schon den Löwenanteil zahlen, muss uns auch ein Mitspracherecht eingeräumt werden», so die Ansicht der Gemeindevertretung. Dieses Mitspracherecht müsse sich auf die Führung der Einrichtungen (Veto-Recht bei Personalentscheidungen), auf die Finanzierungsverteilung der Betriebs- und Verwaltungskosten und dergleichen beziehen, erläuterte Bürgermeister Werner Schlenz (parteilos).

Weitere Regelungen, die nicht mehr der aktuellen Rechtslage entsprächen, wie Personalausstattung und Veränderungen im Kinder- und Jugendhilferecht, gelte es anzupassen. Doch schon bei den ersten Besprechungen zeigte sich, dass in einigen Bereichen gravierende Abweichungen zwischen den Forderungen des Gemeindevorstands und den Möglichkeiten der örtlichen Pfarrgemeinden vorhanden sind, berichtete der Bürgermeister. Auf die Diskrepanzen wies auch der Vertreter des katholischen Rentamtes Nord (Hadamar) hin.

Der Gemeindevorstand hatte im Dezember vergangenen Jahres nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass aus seiner Sicht die Einflussrechte der Kommune zumindest in einem Umfang zunehmen müssten, in dem sich die Finanzierung verändert hat. Die Verträge wurden zu einer Zeit entwickelt und geschlossen, als die Kosten für die Finanzierung der Tageseinrichtungen zu gleichen Teilen von der Kirche, der Gemeinde und den Eltern (also je ein Drittel) getragen wurden.

Für das Haushaltsjahr 2011 ist nach den vorgelegten Planungen damit zu rechnen, dass der kirchliche Anteil an der Finanzierung bei etwa 82 700 Euro liegt, der gemeindliche Anteil hingegen auf rund 427 000 Euro zu veranschlagen ist. Die Kommune wendet demnach inzwischen den fünffachen Betrag der Kirche auf. Dieses Verhältnis müsse auch bei einer neuen Vertragsgestaltung angewendet werden.

Personalentscheidungen

«Wir brauchen weitreichende Entscheidungsbefugnisse, denn es geht um die Erziehung unserer Kinder. Eine Partnerschaft ist nicht denkbar unter der Kurzfassung: Zuhören ja, mitentscheiden nein», so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Kohlschitter. Ihr Fraktions-Kollege Bernd Schmidt legte nach: «Die Gemeindevertretung muss auch bei Einstellungen von Erzieherinnen den Kindergartenleiterinnen mitentscheiden dürfen.»

«Eine ehrliche und partnerschaftliche Vertragsgestaltung besteht nicht darin, dass der eine Vertragspartner ausschließlich die Konditionen diktiert und der andere Partner diese lediglich ohne jedes Mitspracherecht umsetzen soll, was aber schon seit Jahren hier in Brechen praktiziert wird», fasste Vorsitzender Gerd Roos die Meinung der FWG-Fraktion zusammen. Er bezeichnete solche Modalitäten als unerträglich. Im Wandel der Zeit mit immer geringerer Beteiligung des BO an den Kosten und zunehmender Irritationen und Verletzung bei der Umsetzung der bisherigen vertraglichen Regelungen durch den kirchlichen Träger sei der Gemeindevertretung gar nichts anderes übrig geblieben, als diese Verträge mit der Kirche zu kündigen.

Wohlgemerkt soll es aber nicht primäres Ziel sein, die Partnerschaft mit dem BO zu beenden. Vielmehr sollten neue, faire, zeitgemäße Verträge mit den zuständigen Stellen ausgehandelt werden. «Wir hoffen auf ein Entgegenkommen des Vertragspartners, auch wenn die bisherigen Verhandlungen dies noch nicht erkennen ließen. Doch sollte auch das BO erkennen, dass man in einer demokratischen Gesellschaft nicht alles diktieren kann», so Roos.

Erziehungsauftrag

CDU-Fraktions-Chef Wolfgang Höhler meinte indes, dass der Weg zu einer Einigung mit dem BO gar nicht so weit sei: «Wir liegen schon dicht beieinander.» Sollte diese Einschätzung Höhlers nicht zutreffen und die weiteren Verhandlungen, die «konsequent zu führen seien», wie Dr. Kohlschitter anmerkte, am Widerstand des Vertragspartners scheitern, von dem ja einige Dinge schon im Vorfeld als «nicht verhandelbar» eingestuft wurden, würde die Partnerschaft mit der Kirche aufgelöst bzw. nicht mehr fortgesetzt. Das heißt, auch der derzeit auf weniger als 15 Prozent zusammengeschmolzene Beitrag des BO (rund 80 000 Euro im Jahr) würde der Gemeinde zur Zahlung zufallen. Von den rund 240 Einrichtungen im Bistum Limburg hätte sich das BO dann zweier entledigt, sich aber auch insoweit von seinem religiösen Erziehungsauftrag distanziert.

Weitere Gespräche

Zunächst aber sollen weitere Verhandlungen gesucht werden. Noch im Februar soll ein Termin anberaumt werden. Sollten die kirchlichen Träger den Abschluss einer Folgevereinbarung mit den berechtigten Forderungen der Gemeindevertretung auf Mitsprache ablehnen, soll der Vertrag noch bis 31. Dezember 2011 fortgeführt, dann aber beendet werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.