Umlagen fressen kommunale Haushalte auf

Die Sanierung der Sportstätten von Nieder- und Oberbrechen dürfte für längere Zeit das letzte große kommunale Projekt gewesen sein

Es sind die an Kreis und Land abzudrückenden Umlagen, die den Stadt- und Gemeindeparlamentariern derzeit bei den Haushaltsberatungen und -beschlüssen schwer zu schaffen machen, um nicht zu sagen gewaltig in Harnisch bringen. Denn von ihrem so richtig verstandenen Auftrag, Gemeindepolitik zu gestalten, bleibt außer der Schuldenverwaltung oft nichts mehr übrig.

Brechen. Insbesondere verärgert zeigten sich die Brechener Gemeindevertreter über zwei neu «verordnete» Umlagen, die den Gemeindevorstand rechtzeitig vor Beschlussfassung des Haushaltes 2011 erreichten. «Es sieht fast so, als ob bei leerer Landeskasse neue Umlagen erfunden werden, die von den Städten und Gemeinden aufzubringen sind», wetterte Gerd Roos, Fraktionsvorsitzender der FWG, der deutlich machte, dass er gegen nachvollziehbare Umlagen wie Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage nicht lamentiere, weil der Kreis damit Aufgaben erledige, die ansonsten der Gemeinde zufallen würden. Aber wenn die CDU/FDP-Landesregierung schnell mal eine Kompensationsumlage, die Brechen in 2011 71 800 Euro koste, und eine Zinsdienstumlage (24 000 Euro) aus dem Boden stampfe, dann könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zuschüsse zum Konjunkturprogramm II zur Belebung der Wirtschaft jetzt durch die Hintertür wieder zurückgeholt würden.

«Wir brauchen mehr finanzielle Spielräume» hatte Roos seine Haushaltsrede überschrieben. Trotz der umsichtigen und vorsichtigen Haushaltsansätze schließt der Haushalt mit einem Defizit von 971.850 Euro ab. Das liege daran, so Roos, dass die Gemeindevertretung in vielen Ausgabenbereichen den Vorgaben und Zwängen durch EU-, Bundes- oder Landesgesetze unterliege. Darunter seien zum Beispiel die Punktsanierungen im Abwassernetz durch die Eigenkontrollverordnung (2011: 150 000 Euro) zu subsummieren. Die Renaturierung von Wasserläufen werde ebenso oktroyiert wie der neue vom Bund beschlossene Personalschlüssel mit Aufstockung der Erzieherinnen auf 1,75 Kräfte/Gruppe. Da komme 2011 allein ein Defizit von 836 500 Euro heraus, was sich noch erhöhen könne, je nach Ausgang der Verhandlungen mit dem BO. Letztere Kosten würden von der FWG aber keineswegs in Frage gestellt und er wolle erinnern, dass sich die Wählergruppe eindeutig für den Bau der Kinderkrippe und vor Jahren schon für die U-3-Betreuung im Kindergarten Werschau stark gemacht habe.

Notwendige Positionen

Weitere große, notwendige Ausgaben seien die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeugs für die Feuerwehr Niederbrechen (210 000 Euro abzüglich Zuschuss), die Einführung des Digitalfunks für die Feuerwehr ( 20 000 Euro) sowie die höheren Kosten für den Winterdienst. Deshalb seien die Gemeindevertreter froh, noch einige wenige Investitionen bei der angespannten Haushaltslage tätigen zu können. Dazu gehörten die Versorgung mit DSL oder vergleichbarer Netze (30 000 Euro) und der Kostenzuschuss an den PeeZ-Verein zum Erwerb des PeeZ (30 000 Euro).

Wie auch zuvor der Fraktionskollege von der CDU, Wolfgang Höhler, und der HFA-Vorsitzende, Holger Schiefner, apostrophierte Roos den Neubau beziehungsweise die Sanierung der Sportstätten von Nieder- und Oberbrechen als den stärksten Brocken, derer sich die Gemeindevertretung verschrieben habe. «Wir hoffen inständig, dass die Wartezeit der Sportler nach vier Jahrzehnten in diesem Jahr zu Ende geht.»

Dass dies für die nächsten Jahre das letzte große Projekt für die Gemeinde sein dürfte, darauf wiesen die drei Redner unisono hin, was sich auch an den Kosten festmachen lässt. Laut Höhler sind für das Maßnahmenpaket 2,6 Millionen Euro veranschlagt, die durch eine Kreditaufnahme (eine Million Euro) und durch Entnahme aus den Rücklagen abgedeckt werden. Dies belaste den Haushalt enorm und verdoppele die Pro-Kopf-Verschuldung (seit 2004). «Doch wer A sagt, muss auch B sagen», so der Unionspolitiker.

Ausgaben prüfen

Höhler forderte, die Ausgaben künftig noch eingehender zu untersuchen. Ein Gerätehaus für die Kinderhäuser in der Schlei und in Werschau müssten sicher nicht 10 000 und 5000 Euro kosten. Insbesondere müssten die 56 Einzelpositionen der Sach- und Dienstleistungen in Zukunft «genauestens» auf den Prüfstand, denn die Gemeinde habe ein Ausgaben-, weniger ein Einnahmeproblem. Wohlgemerkt gebe die CDU Brechen aber verschiedene Standards nicht auf, denn Kinderbetreuung, Jugendpflege, Vereinsförderung und Seniorenbetreuung seien Punkte, die Brechen neben einer guten Infrastruktur erst interessant machten.

Höhlers Schlusssatz – nachdem der Haushalt 2011 bei einer Enthaltung «eingefahren» war – entsprach denen seiner Vorredner. Er bedankte sich bei allen Kräften der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplans 2011 mitgewirkt hatten und dankte zu Abschluss der Legislaturperiode allen Kolleginnen und Kollegen in Vorstand und Vertretung für die gute Zusammenarbeit.    wu