Nassauische Neue Presse – 13.03.2008

FWG kritisiert Gebührensatzung

Brechen-Niederbrechen. Die Gebühren für die Benutzung der gemeindeeigenen Hallen, die eventuelle Leichtathletikanlage an der Schule in Niederbrechen, die B-8-Umgehung Niederbrechen und die Frage der Einstellung eines Hilfspolizisten waren Diskussionsthemen bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) im DRK-Heim in Niederbrechen. 

Der Vorsitzende der FWG-Fraktion in der Gemeindevertretung, Gerd Roos, legte noch einmal die Haltung der FWG zur Gebührensatzung für die Gemeinschaftseinrichtungen dar. Nach Auffassung der FWG werde die neue Gebührenordnung nicht den unterschiedlichen Gegebenheiten und Verhältnissen in der Gemeinde gerecht. Als Beispiel nannte er die Gebühren für die Übungsstunden, die für das Dorfgemeinschaftshaus in Werschau eine Steigerung um mehr als 300 Prozent bedeute. Weggefallen sei auch die Regelung, der zufolge den Werschauer Vereinen, die selbst putzten, die Gebühr für die Trainingsstunden erlassen worden war. Die FWG habe die Regelungen für Niederbrechen und Oberbrechen mitgetragen. Die übrigen Vorschläge der FWG seien nicht einmal zur Abstimmung gestellt worden, ein in seinen Augen bisher einmaliger Vorgang. Sie halte es nach wie vor für richtig, den unterschiedlichen Belangen einzelner Ortsteile Rechnung zu tragen. Dies sei kein Ortsteildenken im negativen Sinn, wies er die Kritik anderer Fraktionen am Vorgehen der FWG zurück. Die jetzige Lösung, nach der Tischtennisclub und Sportverein Werschau bei schlechteren räumlichen Verhältnissen mehr bezahlen müssten als andere, sei nicht gerecht. 

Während die Vertreter der Niederbrechener Gesangvereine erklärten, sie könnten mit den Hallengebühren leben, sieht der Tischtennisclub Werschau durch die Neuregelung seine Existenz gefährdet. Der TTC habe keine Alternative zum Dorfgemeinschaftshaus und als kleiner Verein auch kaum Einnahmequellen, um die nun erheblichen Gebühren decken zu können. Angeregt wurde, kleinen Vereinen wie dem TTC eventuell durch eine Erhöhung des gemeindlichen Zuschusses zu helfen. Auch wurde angeregt, anstatt einer Stundenabrechnung für die regelmäßige Nutzung des neuen Sport- und Kulturzentrums in Niederbrechen eine Jahrespauschale zu erheben. 

Von dem Ausgang des laufenden Bebauungsplanverfahrens für die beiden Sportplätze in Niederbrechen und Oberbrechen hänge, so Roos, ab, ob die Gemeinde den Bau einer Leichtathletikanlage an der Schule im Emsbachtal in Niederbrechen in Erwägung ziehe. Zwei Anträge der FWG, den Kreis Limburg-Weilburg in die Pflicht zu nehmen und ihn dazu zu bewegen, Ersatz für das beim Abriss der alten Schulturnhalle weggefallene Kleinsportfeld für den Schulsport zu schaffen, hätten zwar die Zustimmung der Gemeindevertretung gefunden, seien jedoch vom Kreis aus Kostengründen abgelehnt worden. Sollten jedoch, je nach Ausgang des Bauleitverfahrens, beide oder einer der Sportplätze nicht an ihren Standorten verbleiben können, müsse doch die zentrale Sportanlage gebaut werden, die auch eine Leichtathletikanlage umfasse. Dann werde es keine zweite Anlage an der Schule sowie am Sport- und Kulturzentrum in Niederbrechen geben. Unabhängig vom Bau einer zentralen Sportanlage wurde aus dem Teilnehmerkreis heraus die Ansicht geäußert, der Kreis sei als Schulträger in der Pflicht, einen Ersatz für die weggefallene Außensportanlage zu schaffen. Gefordert wurde außerdem ein Bolzplatz oder eine Spielwiese in diesem Bereich insbesondere für die Kinder aus dem Neubaugebiet zwischen Runkeler und Dietkircher Straße. 

Roos appellierte an die Eltern der Schulkinder, die neuen schulischen Möglichkeiten zu nutzen, die durch die Einführung der verbundenen Haupt- und Realschule entstanden. Dies sei eine historische Chance, die seit langem von allen geforderte Realschule in der Gemeinde zu etablieren. Sollte diese Chance verpasst werden, stehe die Zukunft des Schulstandorts Brechen auf dem Spiel. 

Roos informierte über den aktuellen Stand zur Beseitigung des Bahnübergangs an der Berger Kirche. Für die neueste Variante mit der Querung von Bahn und Emsbach in der Brühlau laufe derzeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Alle Fraktionen der Gemeindevertretung befürworteten das Vorhaben, das jedoch nicht isoliert stehen dürfe, sondern als Teil der seit langem geplanten B-8-Umgehung Niederbrechen, die auch die Ableitung des Verkehrs aus der Runkeler und der Villmarer Straße umfassen müsse. 

Geteilter Meinung waren die Versammlungsteilnehmer über die in den Gremien der Gemeinde diskutierte Frage des möglichen Beitritts zu einem gemeinsamen Polizeibezirk mit Runkel, Villmar und Weinbach und der damit verbundenen Beschäftigung eines Hilfspolizisten, der vor allem den ruhenden Verkehr kontrollieren und Geschwindigkeitskontrollen vornehmen solle. In jüngster Zeit häuften sich bei der Gemeinde wieder die Beschwerden, etwa über falsch und behindernd geparkte Autos. Alle Appelle an die Bevölkerung hätten nichts gebracht, daher müsse nach anderen Wegen gesucht werden, um Abhilfe zu schaffen. (uk)