{"id":85,"date":"2011-02-08T18:55:27","date_gmt":"2011-02-08T17:55:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.newchurch.de\/wpfwg\/2011\/02\/08\/nnp2011020801\/"},"modified":"2011-02-08T18:55:27","modified_gmt":"2011-02-08T17:55:27","slug":"nnp2011020801","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.newchurch.de\/wpfwg\/2011\/02\/08\/nnp2011020801\/","title":{"rendered":"Aus der Presse – NNP 08.02.2011 Umlagen fressen kommunale Haushalte auf"},"content":{"rendered":"

Umlagen fressen kommunale Haushalte auf<\/strong><\/font><\/h1>\n

Die Sanierung der Sportst\u00e4tten von Nieder- und Oberbrechen d\u00fcrfte f\u00fcr l\u00e4ngere Zeit das letzte gro\u00dfe kommunale Projekt gewesen sein<\/p>\n

Es sind die an Kreis und Land abzudr\u00fcckenden Umlagen, die den Stadt- und Gemeindeparlamentariern derzeit bei den Haushaltsberatungen und -beschl\u00fcssen schwer zu schaffen machen, um nicht zu sagen gewaltig in Harnisch bringen. Denn von ihrem so richtig verstandenen Auftrag, Gemeindepolitik zu gestalten, bleibt au\u00dfer der Schuldenverwaltung oft nichts mehr \u00fcbrig.<\/p>\n

Brechen. Insbesondere ver\u00e4rgert zeigten sich die Brechener Gemeindevertreter \u00fcber zwei neu \u00abverordnete\u00bb Umlagen, die den Gemeindevorstand rechtzeitig vor Beschlussfassung des Haushaltes 2011 erreichten. \u00abEs sieht fast so, als ob bei leerer Landeskasse neue Umlagen erfunden werden, die von den St\u00e4dten und Gemeinden aufzubringen sind\u00bb, wetterte Gerd Roos, Fraktionsvorsitzender der FWG, der deutlich machte, dass er gegen nachvollziehbare Umlagen wie Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage nicht lamentiere, weil der Kreis damit Aufgaben erledige, die ansonsten der Gemeinde zufallen w\u00fcrden. Aber wenn die CDU\/FDP-Landesregierung schnell mal eine Kompensationsumlage, die Brechen in 2011 71 800 Euro koste, und eine Zinsdienstumlage (24 000 Euro) aus dem Boden stampfe, dann k\u00f6nne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Zusch\u00fcsse zum Konjunkturprogramm II zur Belebung der Wirtschaft jetzt durch die Hintert\u00fcr wieder zur\u00fcckgeholt w\u00fcrden.<\/p>\n

\u00abWir brauchen mehr finanzielle Spielr\u00e4ume\u00bb hatte Roos seine Haushaltsrede \u00fcberschrieben. Trotz der umsichtigen und vorsichtigen Haushaltsans\u00e4tze schlie\u00dft der Haushalt mit einem Defizit von 971.850 Euro ab. Das liege daran, so Roos, dass die Gemeindevertretung in vielen Ausgabenbereichen den Vorgaben und Zw\u00e4ngen durch EU-, Bundes- oder Landesgesetze unterliege. Darunter seien zum Beispiel die Punktsanierungen im Abwassernetz durch die Eigenkontrollverordnung (2011: 150 000 Euro) zu subsummieren. Die Renaturierung von Wasserl\u00e4ufen werde ebenso oktroyiert wie der neue vom Bund beschlossene Personalschl\u00fcssel mit Aufstockung der Erzieherinnen auf 1,75 Kr\u00e4fte\/Gruppe. Da komme 2011 allein ein Defizit von 836 500 Euro heraus, was sich noch erh\u00f6hen k\u00f6nne, je nach Ausgang der Verhandlungen mit dem BO. Letztere Kosten w\u00fcrden von der FWG aber keineswegs in Frage gestellt und er wolle erinnern, dass sich die W\u00e4hlergruppe eindeutig f\u00fcr den Bau der Kinderkrippe und vor Jahren schon f\u00fcr die U-3-Betreuung im Kindergarten Werschau stark gemacht habe.<\/p>\n

Notwendige Positionen
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Weitere gro\u00dfe, notwendige Ausgaben seien die Anschaffung eines Tankl\u00f6schfahrzeugs f\u00fcr die Feuerwehr Niederbrechen (210 000 Euro abz\u00fcglich Zuschuss), die Einf\u00fchrung des Digitalfunks f\u00fcr die Feuerwehr ( 20 000 Euro) sowie die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr den Winterdienst. Deshalb seien die Gemeindevertreter froh, noch einige wenige Investitionen bei der angespannten Haushaltslage t\u00e4tigen zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rten die Versorgung mit DSL oder vergleichbarer Netze (30 000 Euro) und der Kostenzuschuss an den PeeZ-Verein zum Erwerb des PeeZ (30 000 Euro).<\/p>\n

Wie auch zuvor der Fraktionskollege von der CDU, Wolfgang H\u00f6hler, und der HFA-Vorsitzende, Holger Schiefner, apostrophierte Roos den Neubau beziehungsweise die Sanierung der Sportst\u00e4tten von Nieder- und Oberbrechen als den st\u00e4rksten Brocken, derer sich die Gemeindevertretung verschrieben habe. \u00abWir hoffen inst\u00e4ndig, dass die Wartezeit der Sportler nach vier Jahrzehnten in diesem Jahr zu Ende geht.\u00bb<\/p>\n

Dass dies f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre das letzte gro\u00dfe Projekt f\u00fcr die Gemeinde sein d\u00fcrfte, darauf wiesen die drei Redner unisono hin, was sich auch an den Kosten festmachen l\u00e4sst. Laut H\u00f6hler sind f\u00fcr das Ma\u00dfnahmenpaket 2,6 Millionen Euro veranschlagt, die durch eine Kreditaufnahme (eine Million Euro) und durch Entnahme aus den R\u00fccklagen abgedeckt werden. Dies belaste den Haushalt enorm und verdoppele die Pro-Kopf-Verschuldung (seit 2004). \u00abDoch wer A sagt, muss auch B sagen\u00bb, so der Unionspolitiker.

Ausgaben pr\u00fcfen<\/strong><\/p>\n

H\u00f6hler forderte, die Ausgaben k\u00fcnftig noch eingehender zu untersuchen. Ein Ger\u00e4tehaus f\u00fcr die Kinderh\u00e4user in der Schlei und in Werschau m\u00fcssten sicher nicht 10 000 und 5000 Euro kosten. Insbesondere m\u00fcssten die 56 Einzelpositionen der Sach- und Dienstleistungen in Zukunft \u00abgenauestens\u00bb auf den Pr\u00fcfstand, denn die Gemeinde habe ein Ausgaben-, weniger ein Einnahmeproblem. Wohlgemerkt gebe die CDU Brechen aber verschiedene Standards nicht auf, denn Kinderbetreuung, Jugendpflege, Vereinsf\u00f6rderung und Seniorenbetreuung seien Punkte, die Brechen neben einer guten Infrastruktur erst interessant machten.<\/p>\n

H\u00f6hlers Schlusssatz \u2013 nachdem der Haushalt 2011 bei einer Enthaltung \u00abeingefahren\u00bb war \u2013 entsprach denen seiner Vorredner. Er bedankte sich bei allen Kr\u00e4ften der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltsplans 2011 mitgewirkt hatten und dankte zu Abschluss der Legislaturperiode allen Kolleginnen und Kollegen in Vorstand und Vertretung f\u00fcr die gute Zusammenarbeit.\u00a0\u00a0 \u00a0wu<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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