{"id":81,"date":"2011-02-05T09:52:39","date_gmt":"2011-02-05T08:52:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.newchurch.de\/wpfwg\/2011\/02\/05\/00p20110205022\/"},"modified":"2011-02-05T09:52:39","modified_gmt":"2011-02-05T08:52:39","slug":"00p20110205022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.newchurch.de\/wpfwg\/2011\/02\/05\/00p20110205022\/","title":{"rendered":"Aus der Presse – NNP 05.02.2011"},"content":{"rendered":"

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Wer bestimmt, der zahlt?<\/h1>\n

Die katholische Kirche bestimmt die Marschroute bei den Kinderg\u00e4rten, die Gemeinde tr\u00e4gt die f\u00fcnffachen Kosten<\/h2>\n

Seit Jahren zieht sich die katholische Kirche immer mehr aus der Finanzierung der Kinderg\u00e4rten in Niederbrechen und Oberbrechen zur\u00fcck, \u00fcberl\u00e4sst es der Gemeinde, inzwischen das F\u00fcnffache des urspr\u00fcnglich vertraglich festgelegten Anteils zu bezahlen, gew\u00e4hrt aber der Gemeinde keinerlei Mitspracherechte. Jetzt werden die Vertr\u00e4ge neu verhandelt.<\/strong><\/p>\n

Von Bernhard Trost<\/strong><\/p>\n

Brechen.<\/span>\u00a0In der Vergangenheit hatte die Gemeinde Brechen gute Miene zum b\u00f6sen Spiel gemacht, in Ermangelung einer einfachen L\u00f6sung in den sauren Apfel gebissen und mehr gezahlt. Nun aber war der l\u00e4ngerfristige Vertrag mit dem Bisch\u00f6flichen Ordinariat (BO) bzw. dem katholischen Rentamt Hadamar in Sachen Kinderg\u00e4rten ausgelaufen. In einer neuen Vertragsgestaltung wollte die Gemeindevertretung die Vertragsgestaltung ge\u00e4nderten Gegebenheiten angepasst wissen. \u00abWenn wir schon den L\u00f6wenanteil zahlen, muss uns auch ein Mitspracherecht einger\u00e4umt werden\u00bb, so die Ansicht der Gemeindevertretung. Dieses Mitspracherecht m\u00fcsse sich auf die F\u00fchrung der Einrichtungen (Veto-Recht bei Personalentscheidungen), auf die Finanzierungsverteilung der Betriebs- und Verwaltungskosten und dergleichen beziehen, erl\u00e4uterte B\u00fcrgermeister Werner Schlenz (parteilos).<\/p>\n

Weitere Regelungen, die nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspr\u00e4chen, wie Personalausstattung und Ver\u00e4nderungen im Kinder- und Jugendhilferecht, gelte es anzupassen. Doch schon bei den ersten Besprechungen zeigte sich, dass in einigen Bereichen gravierende Abweichungen zwischen den Forderungen des Gemeindevorstands und den M\u00f6glichkeiten der \u00f6rtlichen Pfarrgemeinden vorhanden sind, berichtete der B\u00fcrgermeister. Auf die Diskrepanzen wies auch der Vertreter des katholischen Rentamtes Nord (Hadamar) hin.<\/p>\n

Der Gemeindevorstand hatte im Dezember vergangenen Jahres nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass aus seiner Sicht die Einflussrechte der Kommune zumindest in einem Umfang zunehmen m\u00fcssten, in dem sich die Finanzierung ver\u00e4ndert hat. Die Vertr\u00e4ge wurden zu einer Zeit entwickelt und geschlossen, als die Kosten f\u00fcr die Finanzierung der Tageseinrichtungen zu gleichen Teilen von der Kirche, der Gemeinde und den Eltern (also je ein Drittel) getragen wurden.<\/p>\n

F\u00fcr das Haushaltsjahr 2011 ist nach den vorgelegten Planungen damit zu rechnen, dass der kirchliche Anteil an der Finanzierung bei etwa 82 700 Euro liegt, der gemeindliche Anteil hingegen auf rund 427 000 Euro zu veranschlagen ist. Die Kommune wendet demnach inzwischen den f\u00fcnffachen Betrag der Kirche auf. Dieses Verh\u00e4ltnis m\u00fcsse auch bei einer neuen Vertragsgestaltung angewendet werden.<\/p>\n

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Personalentscheidungen<\/h2>\n

\u00abWir brauchen weitreichende Entscheidungsbefugnisse, denn es geht um die Erziehung unserer Kinder. Eine Partnerschaft ist nicht denkbar unter der Kurzfassung: Zuh\u00f6ren ja, mitentscheiden nein\u00bb, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Silke Kohlschitter. Ihr Fraktions-Kollege Bernd Schmidt legte nach: \u00abDie Gemeindevertretung muss auch bei Einstellungen von Erzieherinnen den Kindergartenleiterinnen mitentscheiden d\u00fcrfen.\u00bb<\/p>\n

\u00abEine ehrliche und partnerschaftliche Vertragsgestaltung besteht nicht darin, dass der eine Vertragspartner ausschlie\u00dflich die Konditionen diktiert und der andere Partner diese lediglich ohne jedes Mitspracherecht umsetzen soll, was aber schon seit Jahren hier in Brechen praktiziert wird\u00bb, fasste Vorsitzender Gerd Roos die Meinung der FWG-Fraktion zusammen. Er bezeichnete solche Modalit\u00e4ten als unertr\u00e4glich. Im Wandel der Zeit mit immer geringerer Beteiligung des BO an den Kosten und zunehmender Irritationen und Verletzung bei der Umsetzung der bisherigen vertraglichen Regelungen durch den kirchlichen Tr\u00e4ger sei der Gemeindevertretung gar nichts anderes \u00fcbrig geblieben, als diese Vertr\u00e4ge mit der Kirche zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

Wohlgemerkt soll es aber nicht prim\u00e4res Ziel sein, die Partnerschaft mit dem BO zu beenden. Vielmehr sollten neue, faire, zeitgem\u00e4\u00dfe Vertr\u00e4ge mit den zust\u00e4ndigen Stellen ausgehandelt werden. \u00abWir hoffen auf ein Entgegenkommen des Vertragspartners, auch wenn die bisherigen Verhandlungen dies noch nicht erkennen lie\u00dfen. Doch sollte auch das BO erkennen, dass man in einer demokratischen Gesellschaft nicht alles diktieren kann\u00bb, so Roos.<\/p>\n

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Erziehungsauftrag<\/h2>\n

CDU-Fraktions-Chef Wolfgang H\u00f6hler meinte indes, dass der Weg zu einer Einigung mit dem BO gar nicht so weit sei: \u00abWir liegen schon dicht beieinander.\u00bb Sollte diese Einsch\u00e4tzung H\u00f6hlers nicht zutreffen und die weiteren Verhandlungen, die \u00abkonsequent zu f\u00fchren seien\u00bb, wie Dr. Kohlschitter anmerkte, am Widerstand des Vertragspartners scheitern, von dem ja einige Dinge schon im Vorfeld als \u00abnicht verhandelbar\u00bb eingestuft wurden, w\u00fcrde die Partnerschaft mit der Kirche aufgel\u00f6st bzw. nicht mehr fortgesetzt. Das hei\u00dft, auch der derzeit auf weniger als 15 Prozent zusammengeschmolzene Beitrag des BO (rund 80 000 Euro im Jahr) w\u00fcrde der Gemeinde zur Zahlung zufallen. Von den rund 240 Einrichtungen im Bistum Limburg h\u00e4tte sich das BO dann zweier entledigt, sich aber auch insoweit von seinem religi\u00f6sen Erziehungsauftrag distanziert.<\/p>\n

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Weitere Gespr\u00e4che<\/h2>\n

Zun\u00e4chst aber sollen weitere Verhandlungen gesucht werden. Noch im Februar soll ein Termin anberaumt werden. Sollten die kirchlichen Tr\u00e4ger den Abschluss einer Folgevereinbarung mit den berechtigten Forderungen der Gemeindevertretung auf Mitsprache ablehnen, soll der Vertrag noch bis 31. Dezember 2011 fortgef\u00fchrt, dann aber beendet werden. Dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.<\/p>\n

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